Rechtsprechung
| LSG Bayern, 07.07.2004 - L 3 KA 521/02 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Vertragsarztangelegenheiten
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruches wegen mangelhafter prothetischer Versorgung; Abgrenzung von Schadensersatzanspruch und Erstattungsanspruch im Fall der Inanspruchnahme eines Zahnarztes wegen mangelhafter zahnprothetischer Leistungen durch die ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG München, 29.05.2002 - S 42 KA 5186/99
- LSG Bayern, 07.07.2004 - L 3 KA 521/02
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 16.01.1991 - 6 RKa 25/89
Schadensersatzanspruch einer Ersatzkasse wegen Mängeln bei der prothetischen …
Auszug aus LSG Bayern, 07.07.2004 - L 3 KA 521/02
Um einen solchen und nicht um einen Erstattungsanspruch handelt es sich, wenn die beklagte Kassenzahnärztliche Vereinigung den klagenden Zahnarzt wegen mangelhafter zahnprothetischer Leistungen in Anspruch nimmt (…BSG-Urteile vom 10.04.1990 - SozR 3-5555 § 12 Nr. 1; vom 16.01.1991 - SozR 3-5555 § 12 Nr. 2 …und vom 20.05.1992 - SozR 3-5555 § 12 Nr. 3).Durch schuldhaft vertragswidriges Verhalten des Dienstverpflichteten ist die Kündigung des anderen Teiles nur veranlasst, wenn das Verhalten das Gewicht eines wichtigen Grundes im Sinne des § 626 BGB hat (BSG-Urteil vom 16.01.1991, a.a.O.).
- BSG, 20.05.1992 - 14a/6 RKa 9/90
Krankenversicherung - Kassenarzt - Schadensersatzansprüche - Feststellung - …
Auszug aus LSG Bayern, 07.07.2004 - L 3 KA 521/02
Um einen solchen und nicht um einen Erstattungsanspruch handelt es sich, wenn die beklagte Kassenzahnärztliche Vereinigung den klagenden Zahnarzt wegen mangelhafter zahnprothetischer Leistungen in Anspruch nimmt (…BSG-Urteile vom 10.04.1990 - SozR 3-5555 § 12 Nr. 1;… vom 16.01.1991 - SozR 3-5555 § 12 Nr. 2 und vom 20.05.1992 - SozR 3-5555 § 12 Nr. 3). - BSG, 10.04.1990 - 6 RKa 11/89
Schadensersatzansprüchen einer Vertragskasse gegen den Vertragszahnarzt
Auszug aus LSG Bayern, 07.07.2004 - L 3 KA 521/02
Um einen solchen und nicht um einen Erstattungsanspruch handelt es sich, wenn die beklagte Kassenzahnärztliche Vereinigung den klagenden Zahnarzt wegen mangelhafter zahnprothetischer Leistungen in Anspruch nimmt (BSG-Urteile vom 10.04.1990 - SozR 3-5555 § 12 Nr. 1;… vom 16.01.1991 - SozR 3-5555 § 12 Nr. 2 …und vom 20.05.1992 - SozR 3-5555 § 12 Nr. 3).